Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 16.06.2015 - 2 K 1012/13
• OVG Saarland, 06.06.2016 - 1 A 135/15

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

  Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.06.2015 - 2 K 1012/13

  (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2014, 2 C 16.13).

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.09.2014 -2 C 16.13- entschieden hat, dass § 46 Abs. 1 BBesG auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraussetze, sondern die Zulage auch in Fällen zu zahlen sei, in denen der Dienstherr auf die ihm mögliche Anpassung der Anzahl der Dienstposten an die der Planstellen der entsprechenden Wertigkeit verzichtet habe, wobei in den Fällen, in denen eine größere Anzahl höherwertiger Dienstposten einer geringeren Anzahl entsprechender Planstellen gegenüberstehe und die Planstellen von Fall zu Fall - regelmäßig bei sog. Beförderungsrunden - dort verwendet würden, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden solle (sog. "Topfwirtschaft"), und es daher vorkommen könne, dass die Anzahl der nach § 46 BBesG Anspruchsberechtigten höher sei als die Anzahl der freien und besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit, die Anspruchsberechtigten die Funktionszulage nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig "nach Kopfteilen" erhalten könnten, was wegen möglicher Veränderungen der Anzahl der Anspruchsberechtigten und der Anzahl der freien und besetzbaren Planstellen eine monatliche Neuberechnung erfordere, hat die Kammer den Beklagten mit gerichtlicher Verfügung vom 19.01.2015 um Prüfung gebeten, ob und in welchem Umfang der Kläger klaglos gestellt werden könne.

  insbesondere das Urteil vom 25.09.2014 -2 C 16.13- sowie den Beschluss vom 29.12.2014 -2 B 110.13-, jeweils juris, m.z.w.N.

  Insofern ist die vom Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung vom 25.09.2014 -2 C 16.13- geforderte monatliche (Neu-)Berechnung der an den einzelnen Beamten zu zahlenden Verwendungszulage in Abhängigkeit von der Anzahl der jeweiligen Anspruchsberechtigten im Verhältnis zu der Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit im vorliegenden Fall nicht erforderlich.

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.06.2015 - 2 K 1012/13

  Insbesondere widerspreche sie nicht den Grundsätzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2011 -2 C 19.10-.
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.06.2015 - 2 K 1012/13

  Im Übrigen habe auch das Bundesverfassungsgericht im Kammerbeschluss vom 07.03.2013 -2 BvR 2582/12- das Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG als problematisch angesehen, weswegen es zwar einen unmittelbaren Beförderungsanspruch verneint, gleichzeitig aber festgestellt habe, dass der langjährige Einsatz eines Beamten auf einem über seinem Statusamt angesiedelten Dienstposten rechtswidrig sei.
• BVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13

  Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.06.2015 - 2 K 1012/13

  insbesondere das Urteil vom 25.09.2014 -2 C 16.13- sowie den Beschluss vom 29.12.2014 -2 B 110.13-, jeweils juris, m.z.w.N.

• VG Saarlouis, 27.03.2024 - 2 K 631/21

  Verwendungszulage, Verjährung, Geltendmachung des Anspruchs, Ausgleichszulage, …

  [VG des Saarlandes, Urteil vom 16.6.2015 - 2 K 1012/13 -, Juris, Rn 20, 21].
• OVG Niedersachsen, 30.11.2017 - 5 LA 178/16

  Topfwirtschaft; Verjährung; Zulage

  Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 13) zum Ausdruck gebracht, dass es bei dem Begriff der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" maßgeblich auf die einschlägigen Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans ankommt, dass es für die Erfüllung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ausreicht, dass im maßgeblichen Zeitraum im Haushaltsplan eine besetzbare Planstelle der Wertigkeit A 12 ausgewiesen war, und dass die hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel bis zur funktionsgerechten Besetzung der Stelle für eine Zulagengewährung hätten verwendet werden können und müssen (vgl. ebenso VG des Saarlandes, Urteil vom 16.6.2015 - 2 K 1012/13 -, juris Rn 24).
• OVG Saarland, 06.06.2016 - 1 A 135/15

  Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Topfwirtschaft, …

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 1012/13 - wird zurückgewiesen.